Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für GroupsOffice 

1.    Geltungsbereich dieser ANB

1.1.    Vertragspartner auf Anbieterseite ist Groups AG (nachfolgend „Anbieter“), Spitzackerstrasse 19, CH-4410 Liestal (Schweiz).

1.2.   Vertragspartner auf Kundenseite kann nur ein Unternehmer mit Sitz in Europa sein und darf die Leistungen des Anbieters nur innerhalb Europas in Anspruch nehmen. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher beim Kunden nicht.

1.3.   Es gelten ausschliesslich die ANB des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen ANB abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. 

2.    Vertragsgegenstand 

2.1.    Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Nutzung des Programmpakets „GroupsOffice“ einschliesslich der Programmmodule, die auf www.groupsoffice.com unter „Funktionen“ spezifiziert sind (nachfolgend insgesamt „Vertragssoftware“ genannt), welches auf einem oder mehreren zentralen Server/n gehostet wird, im Wege des Fernzugriffs über das Internet als Software-as-a-Service-Dienst (kurz: SaaS) sowie die Speicherung von mittels der Vertragssoftware übermittelten Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag des Anbieters betrieben werden (Hosting). Die Vertragssoftware und die Serverstruktur des Anbieters werden nachfolgend auch gemeinsam als „System“ bezeichnet. Dem Kunden wird keine (Client-)Software (zur Installation) überlassen. Die Vertragssoftware und die Daten lagern in einem zentralen Rechenzentrum. Der Anbieter kümmert sich um Wartung, Updates und Speicherkapazität. 

2.2.    Der konkrete Funktionsumfang der Vertragssoftware sowie die kundenseitig notwendigen Hard- und Softwarevoraussetzungen (Systemanforderungen) der Vertragssoftware ergeben sich aus den Definitionen auf www.groupsoffice.com. Der Anbieter ist berechtigt, die Systemanforderungen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen und diese Anpassungen dem Kunden rechtzeitig mitzuteilen. Dies kann zu Anpassungsarbeiten beim Kunden führen. Der Kunde beschafft sich die notwendige Hardware und ist für deren Funktionsfähigkeit sowie Wartung verantwortlich. Der Kunde wird geeignete Massnahmen (z.B. Firewall, Anti-Viren-Programme) zum Schutz seiner Rechner treffen. 

2.3.    Übergabe für die vertraglichen Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde greift über einen gängigen Internet-Browser auf die Vertragssoftware und seine gespeicherten Daten zu.

2.4.    Die  Benutzerdokumentation ist deutschsprachig und besteht ausschliesslich aus Hilfetexten innerhalb der Vertragssoftware und aus Video-Tutorials. Diese enthält nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung der Vertragssoftware. Soweit der Anbieter zusätzlich fremdsprachige Versionen anbietet, wird die Benutzerdokumentation auch in dieser Sprache zur Verfügung gestellt.

3.    Vertragsabschluss und  -laufzeit

3.1.    Die Darstellung der Vertragssoftware auf www.groupsoffice.com stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ auf www.groupsoffice.com gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Vertragssoftware mit der gewählten Vertragslaufzeit (3, 6 oder 12 Monate) ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde auf einer gesonderten Seite seine Bestelldaten noch einmal kontrollieren, ggf. Korrekturen vornehmen und Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder durch andere ersetzen.

3.2. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Anbieter dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail übersendet, die den Zugang der Bestellung sowie den Auftrag bestätigt. Hierin liegt die Annahme des Angebots durch den Anbieter und es beginnt die Laufzeit des Vertrags. Die Laufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um eine weitere Vertragsperiode (3, 6 bzw. 12 Monate), sofern der Kunde nicht vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gemäss Ziff. 14 kündigt. 

3.3.    Der Kunde hat die Möglichkeit,  die vorliegenden ANB während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken und zu speichern.

3.4.    Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.

3.5.   Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde Unternehmer ist und ein Min-destalter von 18 Jahren hat. Verbrauchern und minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person im Namen der juristischen Person erfolgen.

3.6.   Der Anbieter kann eine Testversion in Form einer Demo-Version anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Kunde nach Ablauf des Testzeitraums die Vertragssoftware weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines entgeltlichen Vertrags erforderlich.

3.7.   Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt und berechtigt den Anbieter auch zur ausserordentlichen Kündigung.

4.    Nutzungsrechte

4.1.   Der Anbieter räumt dem Kunden ein auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nicht-ausschliessliches und nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware bestimmungsgemäss nach Massgabe der nachstehenden Regelungen für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen, ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen. 

4.2.   Der Kunde ist berechtigt, auf die Vertragssoftware zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

4.3.    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quell- oder Maschinencode der Vertragssoftware zu überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder irgendeinen Teil der Vertragssoftware zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.

5.    Speicherung von Daten

5.1.    Der Anbieter stellt dem Kunden den für die Nutzung der Vertragssoftware notwendigen Speicherplatz, maximal aber zwei GB zur Verfügung. Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – an die Vertragssoftware übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Der Anbieter wird seine Server gemäss dem Stand der Technik regelmässig sichern und Virenscanner und Firewalls gemäss dem Stand der Technik einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen. Es ist dem Kunden bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist der Anbieter berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unterrichten. 

5.2.    Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann während der Vertragslaufzeit jederzeit seine Daten exportieren (unter Berichte/Dokumentensicherung), ohne dass dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

5.3.    Sieht ein Verfahren die Eingabe, Aktualisierung und Pflege von zu hinterlegenden Daten durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten vor, so ist der Kunde für deren Inhalt und Richtigkeit und für ihre Übereinstimmung mit gesetzlichen Regeln verantwortlich.

5.4.    Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff auf hinterlegte Daten zu beenden, wenn berechtigter Anlass zu der Vermutung besteht, dass die darin enthaltenen Informationen geltendes Recht verletzen oder unzutreffend, irreführend oder beleidigend sind.

5.5.    Der Kunde ist zur Einhaltung seiner datenschutzrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Behörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Behörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

6.    Support

6.1.    Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keine Support-Leistungen. Insbesondere ist der Anbieter nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

6.2.    Routine-Anfragen der Nutzer von kostenpflichtigen Lizenzen werden kostenlos innert drei Werktagen (72 Stunden) schriftlich beantwortet, wenn sie schriftlich formuliert und elektronisch an die E-Mail-Adresse support@groupsoffice.com eingereicht werden.

6.3.    Für über reine Routine hinausgehende Anfragen (was dem Kunden nach Zugang der Anfrage mitgeteilt wird) oder für telefonisch eingereichte Anfragen oder für dringlichere Anfragen ist der Support kostenpflichtig. Der Kunde kann entscheiden, ob er in solchen Fällen auf den Support verzichtet oder ein Support-Paket zur Lizenz hinzukauft. Kunden vom Webportal www.groups.swiss haben alternativ die Möglichkeit, einzelne Anfragen im Regie-Tarif pro Minute zu bezahlen. 

a)      Support-Pakete können nur im Voraus gelöst werden und haben die identische Laufzeit wie die Lizenz. Sie können im Nachhinein zum gleichen Tarif in Form eines Upgrades dazu gebucht werden, gelten jedoch nie rückwirkend.

b)     Wird der Regie-Tarif angewandt, lässt sich der Anbieter den Tarif zu Beginn des Telefongesprächs bestätigen. Mindestverrechnungsbasis sind 15 Minuten, danach werden Bruchteile in 5-Minuten-Schritten abgerechnet. Die Belastung dieses Regietarifs erfolgt in Monatsrechnungen.

6.4.   Die aktuell gültigen Tarife für Support-Dienstleistungen sind auf www.groupsoffice.com einsehbar.

6.5.  Für die Bearbeitung von Supportanfragen durch den Anbieter wird die Einwilligung des Kunden auf den Zugriff seiner Daten vorausgesetzt.

6.6. Der Anbieter kann anonymisierte Daten aus GroupsOffice für statistische Zwecke verwenden. 

7.    Betriebsbereitschaft und Störungen der Verfügbarkeit

7.1.   Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Systems von 98 % pro laufendem Kalendermonat, werktäglich (montags bis freitags ausser feiertags) von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Für die Bemessung der Zeit der Verfügbarkeit bleiben jedoch unberücksichtigt:
•    angemessener Zeitraum zur Störungsbeseitigung;
•    geplante und dem Kunden mitgeteilte Stillstandzeiten des Systems, während derer Wartungsarbeiten, Änderungen an den Datenverarbeitungsanlagen oder deren Software vorgenommen werden;
•    Zeiten, in denen die Hardware des Kunden gestört ist aus Gründen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind; 
•    Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes oder des Datenübertragungsunternehmens beruhen;
•    Geplante Stillstandzeiten, z.B. Wartungsarbeiten, teilt der Anbieter mindestens eine Woche vorher auf seiner Webseite mit. Sie werden im Regelfall einmal pro Quartal durchgeführt und dauern max. 24 Stunden. 

7.2.   Der Anbieter wird auf die berechtigten Interessen des Kunden angemessen Rücksicht nehmen, den Kunden, sofern möglich, über das System Informationen bezüglich der Art und des Umfangs der Störung mitteilen und alles Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.

7.3.   Wird die in Ziffer 7.1 gewährleistete Verfügbarkeit pro Kalendermonat unterschritten, so hat der Kunde Anspruch auf Ermässigung (Minderung) des Entgelts für den betreffenden Monat im Verhältnis zur tatsächlichen Verfügbarkeit. Diese Ermässigung erfolgt in Form einer Gutschrift, die bei der folgenden Abrechnung verrechnet werden kann.

8.    Pflichten des Kunden

8.1.   Der Kunde verpflichtet sich, jedwede missbräuchliche Nutzung des Vertragsgegenstandes zu unterlassen. Insbesondere wird er seine Zugangsdaten nicht unberechtigten Dritten überlassen und vor unberechtigtem Zugriff schützen.

8.2.   Gehen von Hardware und/oder Peripheriegeräten des Kunden und/oder auf der Hardware des Kunden installierter Software Störungen der Vertragssoftware aus, so kann der Anbieter die Abschaltung der Hardware und/oder Peripheriegeräte und/oder die Entfernung der Software verlangen. Derartige Störungen berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der von ihm zu zahlenden Entgelte. Um die Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware aufrechtzuerhalten, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden für die Zeit der Störung vom System auszuschliessen.

8.3.   Kosten für die Beseitigung von Störungen, die nachweislich von dem Kunden schuldhaft verursacht worden sind, trägt der Kunde. Dies gilt auch für Störungen, die dadurch an anderen Geräten und/oder Netzen verursacht worden sind.

9.    Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung

9.1.  Der Anbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenpflichtigen Versionen an. Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgeltes ist den bei Vertragsschluss geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).

9.2.  Das Entgelt wird dem Kunden erstmals bei Abschluss des Vertrages (in voller Höhe, nicht anteilig) und sodann jeweils zum Beginn einer neuen Vertragsperiode in voller Höhe im Voraus in Rechnung gestellt. Leistungen, die der Kunde nach Aufwand zu vergüten hat, werden monatlich zu Beginn des Folgemonats abgerechnet.

9.3.  Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Zahlungen für Leistungen, die der Kunde nach Aufwand zu vergüten hat, sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Einwendungen gegen die Rechnung können vom Kunden nur innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich mit Begründung geltend gemacht werden.

9.4.  Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsgebühren durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Kalenderquartalsende anzupassen, wobei Preisänderungen nur bei einem sachlichen und nachvollziehbaren Grund zulässig sind. Erhöht sich die Nutzungsgebühr um mehr als 10 % im Vergleich zur Nutzungsgebühr zuvor, kann der Kunde die Nutzungsvereinbarung schriftlich mit einer Frist von drei Wochen zum angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.

9.5.  Sobald der Kunde die Zahlung der Vergütung für die jeweils vereinbarte Vertragsperiode vornimmt, erhält er Zugang zur Nutzung der Vertragssoftware und zum System. Rechte des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

9.6.  Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eintrifft, wird der Zugriff des Kunden auf die Vertragssoftware gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben.

9.7.  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.

10.    Gewährleistung, Haftung

10.1.   Mängel der Vertragssoftware werden vom Anbieter während der Laufzeit dieser Vereinbarung im Rahmen der durch die Nutzungsgebühr abgedeckten Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten innerhalb angemessener Frist behoben. Mängel sind dokumentierte und reproduzierbare Störungen, die zur Folge haben, dass der Betrieb bzw. die Nutzung der Vertragssoftware nicht möglich oder wesentlich eingeschränkt ist oder dass Korruption oder Verlust von Daten des Kunden eintritt.

10.2.   Sollte die Vertragssoftware einen Mangel aufweisen, wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung erforderlichen und nützlichen Informationen unterrichten. Der Anbieter wird ordnungsgemäss gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl und stellt dies für den Kunden einen wichtigen Grund dar, so ist der Kunde berechtigt, die Nutzungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausserordentlich zu kündigen; bereits gezahlte Nutzungsgebühren für die jeweils laufende Vertragsperiode erhält der Kunde in diesem Fall anteilig erstattet. Zahlungen für Vertragsperioden in der Vergangenheit werden nicht zurückerstattet. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet der Anbieter nur in den Grenzen der folgenden Absätze.

10.3.   Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorliegende Mängel der Vertragssoftware wird ausgeschlossen. Wird dem Kunden die vertragsgemässe Nutzung der Vertragssoftware ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, berechtigt ihn dies allenfalls zur ausserordentlichen Kündigung, wenn er dem Anbieter zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.

10.4.   Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemässen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

10.5.   Jede Haftung des Anbieters für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschäden aus Produktionsausfall oder Datenverlust ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ausdrücklich abbedungen.

10.6.   Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.7.   Die Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht und wegen Personenschäden bleibt unberührt.

10.8.   Bei Datenverlusten haftet der Anbieter nur für den Schaden, der auch bei Datensicherung gemäss Ziff. 5.1 durch den Kunden entstanden wäre.

11.    Änderungen von Leistungen

11.1.  Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die Erreichung des Vertragszwecks dadurch nicht gefährdet wird. Ferner kann der Anbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Sofern der Anbieter beabsichtigt, wesentliche Änderungen an kostenpflichtigen Diensten vorzunehmen, wird er dies dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 3 Monate vor einer solchen Änderung, schriftlich mitteilen.

11.2.  Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Übt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung durch den Anbieter dieses Kündigungsrecht nicht aus, so gilt der Vertrag als fortgesetzt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde mit der Mitteilung nochmals ausdrücklich hingewiesen.

11.3.  Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten.

12.    Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese ANB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

13.    Datenschutz

13.1. Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemässen Leistungserbringung und zur Erstellung von anonymisierten Statistiken erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

13.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Anbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.


14.   Beendigung des Vertrages

14.1. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

14.2. Nutzungsverträge gegen Entgelt können vom Anbieter mit zweiwöchiger Frist, vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf der vereinbarten Dauer von 3, 6 resp. 12 Monaten von jedem Vertragspartner gekündigt werden. Die Kündigung kann per Eintrag auf der Maske unter www.groupsoffice.com oder per Einschreiben auf dem Postweg vorgenommen werden. In letzterem Fall muss die Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist von der Post abgestempelt worden und dem jeweils anderen Vertragspartner zugegangen sein. Die Laufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um eine weitere Periode gleicher Dauer wie beim vorherigen Vertrag, sofern der Nutzungsvertrag nicht rechtzeitig gekündigt wurde.

14.3. Das Recht jeder Partei zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere bei:

•Der Kunde ist kein Unternehmer, hat seinen Sitz ausserhalb Europas oder er nimmt die Leistungen des Anbieters in einem Staat ausserhalb Europas in Anspruch;
•Einsatz von Hardware und/oder Peripheriegeräten, wenn von diesen Geräten eine Störung des Systems ausgeht und der Kunde diese Geräte trotz Aufforderung des Anbieters nicht unverzüglich abschaltet;
• Erfolglos gebliebener Aufforderung durch den Anbieter zur Entfernung installierter Fremdsoftware, von der Störungen für das System ausgehen;
• Fehlender Beseitigung des Grundes, der zu einer Sperrung des Zugriffs auf das System gemäss Ziffer 5.4 geführt hat, innerhalb von 10 Werktagen ab entsprechender Aufforderung durch den Anbieter; 
• Zahlungsverzug des Kunden mit einem Betrag, der mindestens die Vergütung eines Monats beträgt, sowie bei wiederholter verspäteter oder unvollständiger Zahlung oder falls der Anbieter berechtigten Anlass zu der Vermutung hat, der Kunde werde das (vorläufige) Insolvenzverfahren beantragen bzw. es wird gegen ihn beantragt werden; 
• Verstoss des Kunden gegen wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung, insbesondere Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte. Nach seiner Wahl kann der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Zugang des Kunden zunächst vorübergehend sperren und den Kunden zur Vertragserfüllung auffordern. 

14.4. Endet die Nutzungsvereinbarung aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, behält der Anbieter den Anspruch auf die volle Vergütung bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Dies gilt auch für den Zeitraum einer vom Kunden zu vertretenden Zugangssperre. Endet die Nutzungsvereinbarung aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund, so wird der Anbieter dem Kunden die bereits vorausbezahlte Vergütung für die jeweils laufende Vertragsperiode zeitanteilig zurückerstatten.

14.5. Der Anbieter bewahrt die Daten des Kunden während 6 Monaten über den Beendigungszeitpunkt hinaus auf, danach löscht er sie. Der Kunde kann sie während dieser Zeit durch die Erneuerung der Lizenz jederzeit reaktivieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Aufbewahrung seiner Daten.

15.   Schlussbestimmungen

15.1. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

15.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Liestal (Schweiz).

15.3. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Erfüllungsgehilfen) mit der Erbringung seiner Leistungen zu beauftragen oder die verwendete Internet-Infrastruktur jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

15.4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

15.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Vorschrift ersetzt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

15.6. Diese ANB liegen im deutschen Original und in französischer Übersetzung vor. Massgeblich ist allein die deutsche Version.

Version 3.0 vom 17. September 2018